Auf Platz 1 der unsinnigen Interpellationen ist die Anfrage der CVP-Fraktion zur Kindersitzpflicht. Sie will von der Regierung wissen, ob sie sich nicht auch an der neuen Regelung störe.

Nun, vermutlich schon, aber zuständig dafür ist Verkehrsminister Leuenberger. Die Anfrage ist somit beim falschen Empfänger deponiert.

Platz 2 widme ich meinen geschätzten Regionalpartei-Kollegen von der CVP, Patrick Dürr. Er wollte wissen, ob es wirklich soviel Papier in der Verwaltung brauche, wer die Erstellung von Drucksachen kontrolliere und ob alles in einem einheitlichen Corporate Design daherkomme.

Die Erstellung von Drucksachen wird auf Ebene der Verwaltung entschieden. Das Corporate Design wird – soweit der Kanton Absender der Botschaft ist – eingehalten. Die Schaffung einer kantonalen Drucksachen-Verwaltungs-Stelle zur fallweisen Entscheidung über die Sinnfrage wird die Regierung nicht als zielführend erachten.

Platz 3 belegt der wegen seines juristischen Sachverstands und seines spitzen Humors von mir hochgeachtete CVP-Kantonsrat Werner Ritter mit dieser Frage: „Wie viel Aufwand soll der Kanton St.Gallen für Empfänge, Apéros, Festanlässe usw. betreiben?" Er stört sich an der zunehmenden Anzahl von Apéros Riches, an den über CHF 200'000.- für die Feier anlässlich der Wahl von Erika Forster als Ständeratspräsidentin. und ganz generell an den Kosten für Empfänge.

Die Ständeratspräsidentinnen-Feier wird die Regierung verteidigen können, da wir alle 40 Jahre mal einen solchen Anlass haben, der für den Kanton von grosser Bedeutung ist und ein ordentliche Party rechtfertigt. Darüberhinaus wird auch hier eine kantonale Controlling-Stelle für Apéro-Kosten wohl nicht für notwendig befunden werden.

Als Gegengewicht zu den drei Top-Scorern möchte ich auf eine einfache Anfrage von Ruth Thoma aus dem Jahr 2000 verweisen. Sie hat sinnvollerweise gefragt, was die Beantwortung einer Interpellation kostet. Antwort der Regierung: CHF 1'500.- bis CHF 3'000.-. Zählen Sie mal zusammen...

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4 Kommentare

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Gepostet von fulvio 21.06.10

dazu habe ich gleich ein paar weitere fragen:

welche glorreichen interpellationen stammen denn von der fdp? wieviel kosten diese insgesamt? wäre es vielleicht denkbar, dass die beantwortung einer frage mit 3'000.- leicht überbezahlt ist? (im zeitalter des abzockertums zwar nicht erstaunlich)

ich bin überzeugt, die fdp wird sich künftig voller elan für günstigere beantwortungskosten einsetzen und den andern parteien in punkto zurückhaltung ein leuchtendes vorbild sein!

Gepostet von Michael Jäger 21.06.10

Witzigerweise, lieber Fulvio, hat die FDP tatsächlich erheblich weniger interpelliert, wenn man die Listen vergleicht:

CVP: http://www.cvp-sg.ch/de/document---15--20000050--0--50.html
FDP: http://www.fdp-sg.ch/de/2010_10279.html

Die qualitative Bewertung überlasse ich Dir, aber die Kindersitze sind meiner Meinung nach kaum zu schlagen.

An der Verwaltungseffizienz sind schon viele gescheitert. Vielleicht machen wir zusammen mal eine Interpellation, falls ich mal in den kantonsrat einziehen sollte?

Gepostet von Claude 21.06.10

Dass die FDP nicht mehr Interpellationen einreicht erstaunt mich nicht!
Mich nimmt hingegen Wunder, ob die FDP ausser Blogs und Leserbriefen schreiben ÜBERHAUPT etwas macht in St.Gallen! Dann hätte sie vielleicht auch mehr Wähler.....!

Gepostet von Michael Jäger 22.06.10

Immer schön konstruktiv bleiben, Claude. Du weisst selber, dass dieses Urteil zu kurz greift. Falls nicht, lies mal die Ratsprotokolle.

Und wenn Dir das nicht reicht, so werden wir in den nächsten drei Monaten ein neues Projekt zur Abschaffung überflüssiger Gesetze lancieren, das sogar bei Dir ankommen wird. Wir arbeiten derzeit daran.

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