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Die St. Galler CVP fischt am rechten Rand - Nein zu Plätzen für Fahrende


Beitrag vom 20.04.2010
Bis vor einigen Monaten steuerte die St. Galler CVP in linke Gewässer. Die Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer war so ein klassischer Fall. Gestern hat die CVP-Fraktion bewiesen, dass sie genauso sicher auch am rechten Rand mitspielen kann. Sie hat die kantonale Regelung für Plätze für Fahrende gemeinsam mit der SVP zu Fall gebracht.
Fahrende gibt es. Es sind nicht mal Ausländer, die man stigmatisieren und unter irgendwelchen unverhältnismässigen Vorwänden ausschaffen könnte, sondern viele sind Schweizer Staatsbürger. Man kann sie also nicht einfach ignorieren. Dennoch tun das die St. Galler Gemeinden zu einem guten Teil - welcher Gemeindepräsident möchte seiner Bevölkerung schon verklickern, dass er mit einem Platz auf Gemeindekosten die Fahrenden ins Dorf geholt hat. Eine Lösung kann also nur auf kantonaler Ebene erfolgen.

Die vorberatende Kommission hat einen tragbaren Kompromiss vorgeschlagen, wie die Plätze zu verteilen und zu finanzieren wären, der von SP, Grünen und FDP getragen wurde. Überraschend schwenkte die CVP auf die Linie der Volksvertretungspartei ein, die argumentiert, laut Bundesgericht sei der Kanton nicht verpflichtet, solche Plätze anzubieten (clever, das löst das Problem natürlich).

Das Nein der CVP-Fraktion wurde damit begründet, es sei zu teuer und man müsse sparen. Nicht gesagt wurde, dass man für Fahrende kein Geld ausgeben möchte. Aber gemeint hat man das. Treffer, versenkt.




21.04.2010

Die suchen gerade die Bedeutung des "C" in CVP. Toleranz und Nächstenliebe scheinen definitiv nicht unter den "C"-Hut zu passen. Lassen wir sie mal weitersuchen ...


Helga Klee
21.04.2010

Traurig aber leider wahr, eine Mehrheit der CVP Fraktion wollte nicht einmal auf die Vorlage für Standplätze für die Fahrenden eintreten.Diese Kantonsrätinnen und Kantonsräte verunmöglichten also, dass über das Problem, das schon seit Jahrzehnten auf eine Lösung wartet, hätte diskutiert werden können. Geradezu heuchlerisch tönt es von der Mehrheit der CVP, sie wollten nicht soviel Geld sprechen. Wenn das ihr Ernst wäre, hätten sie doch eintreten müssen, nur so hätte die Möglichkeit bestanden, den Betrag zu kürzen. Es ist leider eine traurige Tatsache: Keiner hat etwas gegen die Fahrenden, aber niemand will sie. Von der SVP ist man sich gewohnt, dass sie die Neinsager Partei ist, nun hat sie mit der CVP eine neue Verbündete. Die FDP Fraktion hat erneut bewiesen, dass sie die einzige bürgerliche Partei in unserem Kanton ist, welche lösungsorientiert politisiert. Und noch etwas,es gab Zeiten, in denen die CVP nicht müde wurde die Mär zu verbreiten, die FDP politisiere im Rucksack der SVP, dass das definitiv nicht stimmt, dafür lieferte die CVP während der April Session den besten Beweis.


fulvio
21.04.2010

liebe Freunde Des Populismus!
cvp-bashing ist auch keine kreative lösung eurerseits! das ist nur billiger wahlkampf - schade! ich erwarte mehr.............


21.04.2010

Aber, aber Fulvio. Das ist doch kein Bashing. Wenn die CVP-Fraktion ohne stichhaltige Argumente das Eintreten und damit die Diskussion verweigert, ist das schon kommentierungsbedürftig.


21.04.2010

jaja, am "rechten rand fischen" - sorry, diese formulierung ist ja ebenfalls schon fast m.c.-würdig..! :-)
jedenfalls fehlt ihrem "kommentar" noch der hinweis, dass lösungsorientierte vorschläge immer eine mehrheit brauchen! dass dies der fdp nicht gelungen ist, mag man bedauern, ist aber leider ein normaler polit. vorgang!


fulvio
22.04.2010

jetzt auch noch in der zeitung.....

ok, ich bleib jedoch dabei: das ist billige stimmungsmache gegen die cvp und hat nichts, aber auch gar nichts mit problemlösung zu tun!

oder hat die fdp nun wie ihre grosse schwesterpartei svp das gefühl, nur ihre ideen seien allerheilsbringende lösungen??


22.04.2010

Ich habe gestern von einem Fraktionsinsider gehört, wie ein CVP-Vertreter diesen Schritt begründet hat: Man habe in der Mitglieder-Umfrage erfahren, dass die Mitglieder eine rechtere Politik von der CVP wünschen. Deshalb habe man gegen eine Lösung für die Fahrenden gestimmt.

Jetzt denk bitte mal nach, Fulvio: Wenn die CVP bei einem wichtigen Problem wegen einem Trend zu "rechterer Poltik" auf Blockade macht, darf man das dann nicht sagen? Das ist keine Stimmungsmache. Und wenn, dann gebe ich höchstens meine Stimmung wider, die seit gestern noch etwas heftiger geworden ist.


fulvio
22.04.2010

dann müsste gemäss ihrer logik die sp auch eine rechte partei sein, da sie ja ebenfalls immer wieder gleich stimmt wie die svp!

nein, ihr leserbrief ist nur ein angriff auf die cvp und hat mit der sache nichts zu tun!

aber selbstverständlich, es ist ihr gutes recht, dies zu tun - genauso wie es mein recht ist, ihre intention beim namen zu nennen....! ;-)

nix für ungut


22.04.2010

Die Lösung wäre ja auf dem Tisch gewesen - sogar inkl. Komprosmiss-Wünschen seitens der CVP-Vertreter in der vorberatenden Komission. Darüber ärgere ich mich masslos.

Aber ich lasse Ihnen gerne Ihre Meinung. Für Unbeteiligte findet sich der Leserbrief hier.


Helga Klee
22.04.2010

Was hat denn Monsieur Fulvio gegen die FDP? Weshalb darf der Leserschaft nicht aufgezeigt werden, wie Mitglieder des Kantonsparlament ihren Wählerauftrag erfüllen? Als Volksvertreterinnen und -vertreter haben wir den Auftrag, Lösungen zu erarbeiten und nicht die Dikussion zu verweigern. Übrigens mischelt Herr Fulvio Kraut und Rüben durcheinander. Im Nationalrat mag die Ausage, dass SP und SVP gleich abstimmen bei gewissen Vorlagen zutreffen, im Kantonsrat ist das nicht so. Und noch etwas, dass er der FDP unterstellt sie sei die Schwesterpartei der SVP ist eine Frechheit. Wir sind nicht die Neinsager, sondern jene, welche mit harter Arbeit versuchen konstruktiven Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Dass es dazu Mehrheiten braucht wissen wir, aber diese Mehrheiten brauchen alle Parteien. Zum Glück ist das so!


fulvio
23.04.2010

was ich gegen die fdp habe? madame klee, wahrscheinlich dasselbe, was sie gegen die cvp haben: es handelt sich hier um konkurrenzdruck um wählerstimmen! dem wird man als freier demokrat mit eigener meinung doch wohl noch entschieden entgegentreten dürfen! ist aber nichts persönliches!

ich bin nun mal komplett anderer ansicht, als die hier verbreiteten statesments uns glauben machen wollen (so à la "cvp bös, fdp gut")!
ich habe respekt vor vielen ihrer leistungen, frau klee! ich achte sie als politikerin mit viel herzblut! trotzdem muss man doch jetzt wegen diesem nicht-zustande-kommen einer fdp-lösung für fahrende nicht gleich dermassen die beleidigten leberwürste raushängen und die cvp an den "rechten rand" rücken!

ansonsten spreche ich künftig von der "links-autonomen fdp"!! ;-)


11.05.2010

Zu den Schweizer Fahrenden kommen seit dem JA des Stimmvolkes zur erweiterten Personenfreizügigkeit immer mehr Fahrende aus Rumänien hinzu. Diese Leute ruinieren die Liegplätze. Aufgrund der Hinterlassenschaften könnte man solche Plätze, nach dem Besuch dieser Leute, für Mülldeponien oder öffentlichen Open-Air-Toiletten halten. Es ist daher nicht erstaunlich, dass es Bürger gibt, die etwas gegen dieses Unwesen unternehmen wollen. Mit dem rechtslinks Schema hat das nichts zu tun. Gewisse Freisinnige scheinen Liberalismus mit laisser-faire zu verwechseln.


12.05.2010

@Alexander: Guter Mann, hier geht es nicht um die Frage, ob man Fahrende will oder nicht. Die sind ja schon da und werden auch weiterhin kommen. Es geht um die Frage, wohin mit Ihnen.


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werzurhoelle
Im Jahr 2004
bekam ich meine
erste anonyme
Drohung
wegen
eines Leserbriefs.
Das war mein
Einstieg in die
Politik



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