Bis vor einigen Monaten steuerte die St. Galler CVP in linke Gewässer. Die Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer war so ein klassischer Fall. Gestern hat die CVP-Fraktion bewiesen, dass sie genauso sicher auch am rechten Rand mitspielen kann. Sie hat die kantonale Regelung für Plätze für Fahrende gemeinsam mit der SVP zu Fall gebracht.
Fahrende gibt es. Es sind nicht mal Ausländer, die man stigmatisieren und unter irgendwelchen unverhältnismässigen Vorwänden ausschaffen könnte, sondern viele sind Schweizer Staatsbürger. Man kann sie also nicht einfach ignorieren. Dennoch tun das die St. Galler Gemeinden zu einem guten Teil - welcher Gemeindepräsident möchte seiner Bevölkerung schon verklickern, dass er mit einem Platz auf Gemeindekosten die Fahrenden ins Dorf geholt hat. Eine Lösung kann also nur auf kantonaler Ebene erfolgen.
Die vorberatende Kommission hat einen tragbaren Kompromiss vorgeschlagen, wie die Plätze zu verteilen und zu finanzieren wären, der von SP, Grünen und FDP getragen wurde. Überraschend schwenkte die CVP auf die Linie der Volksvertretungspartei ein, die argumentiert, laut Bundesgericht sei der Kanton nicht verpflichtet, solche Plätze anzubieten (clever, das löst das Problem natürlich).
Das Nein der CVP-Fraktion wurde damit begründet, es sei zu teuer und man müsse sparen. Nicht gesagt wurde, dass man für Fahrende kein Geld ausgeben möchte. Aber gemeint hat man das. Treffer, versenkt.
Die vorberatende Kommission hat einen tragbaren Kompromiss vorgeschlagen, wie die Plätze zu verteilen und zu finanzieren wären, der von SP, Grünen und FDP getragen wurde. Überraschend schwenkte die CVP auf die Linie der Volksvertretungspartei ein, die argumentiert, laut Bundesgericht sei der Kanton nicht verpflichtet, solche Plätze anzubieten (clever, das löst das Problem natürlich).
Das Nein der CVP-Fraktion wurde damit begründet, es sei zu teuer und man müsse sparen. Nicht gesagt wurde, dass man für Fahrende kein Geld ausgeben möchte. Aber gemeint hat man das. Treffer, versenkt.
