Gestern Abend trafen im Hotel Bad Balgach trotz widriger Strassenverhältnisse und damit einhergehender Verspätungen SP-Nationalrat Paul Rechsteiner flankiert von SP-Kantonsrat und Gewerkschaftssekretär Peter Hartmann auf den Pensionskassenexperten Herbert Hubatka und FDP-Nationalrat Walter Müller. Über eine Stunde warfen sich die Herren Zahlen, Floskeln, Unflätigkeiten und Abkürzungen an den Kopf. Ich meine sagen zu können, dass nicht ein Zuhörender in der Sache klüger geworden ist.

Das liegt aber wohl nicht an den Teilnehmern, sondern eher am Thema. Die Nein-Seite sagt, man solle den gut verdienenden Pensionskassen die Erträge kürzen, nicht die Renten (was ein Stück weit verständlich ist). Die Ja-Seite besteht darauf, dass es um die Frage gehe, wie lange das Kapital denn reiche und eine längere Lebenserwartung bei tieferen Renditen bedeute einen tieferen Umwandlungssatz (was auch nachvollziehbar ist). Auf dieser Basis lässt sich trefflich streiten, aber Lösungen findet man so nicht.

Ich habe folgende Erkenntnisse extrahiert:

• Der Mindestumwandlungssatz ist eine rechnerische Grösse über deren Berechnung man politisch streiten kann, nicht aber über die Grösse selbst.
  
  
• Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes wird durch externe Faktoren bestimmt. Es braucht dazu keinen politischen Willen. Der Wille muss sich darauf reduzieren, dass im BVG kein Umlageverfahren eingeführt werden darf. Die Jungen dürfen nicht die Pensionskassenauszahlungen der Alten bezahlen.
  
  
• Es ist politisch unglücklich, Handlungsbedarf festzustellen und dann als erstes an den Renten zu schrauben. Die Feststellung, man können später über die Erträge der Pensionskassen diskutieren ist blauäugig.

Zusammengefasst kann man sich entscheiden, die Vorlage entweder zurück zu weisen, bis der Handlungsbedarf nach der Ertragsbereinigung bei den Pensionskassen geklärt ist. Oder man anerkennt den Handlungsbedarf grundsätzlich und geht davon aus, dass die Politik auch den zweiten Schritt tun wird. Eine Vertrauensfrage.