lieber michael

jetzt gibst du dir doch so eine mühe, immer wieder geistreiche zeilen zu verfassen und es scheint sich offenbar niemand - zumindest bei diesem thema - dafür zu interessieren. ich möchte dich darum etwas aufheitern und dir eine denkaufgabe stellen: wem fühlst du als vertreter einer ehemals staatstrgenden partei dich eher verpflichtet: dem "völkerrecht" (wobei du ja - im gegensatz zur svp - offenbar nicht zwischen zwingend und nicht zwingend unterscheiden magst), das ausser der schweiz in keinem einzigen land der erde vom VOLK legitimiert wurde, oder aber unserer direkten demokratie, die zwar ein alter zopf sein mag, um den uns trotzdem alle völker der erde beneiden?

(ich hoffe für einmal nichts verdreht zu haben!)

Lieber Herbert,

danke, kein Anlass zur Frustration. Muss ja nicht immer alles kommentiert werden. Trotzdem danke für's Aufheitern.

Völkerrechtliche Verträge sind immer vom Volk legitimiert - wenn auch nur indirekt via Volksvertreter. Damit kann sich Demokratie nur im Rahmen des Völkerrechts abspielen, es sei denn, die Verträge würden gekündigt (ob nun zwingend oder nicht). Würdest Du, als Vertreter einer ehemals staatstragenden Partei, denn die EMRK kündigen wollen?

Gruss,

Michi

lieber michael

die EMRK will ich sicher nicht kündigen - ich wüsste nicht warum wir dies tun sollten! auch für mich sind der schutz von leib und leben unabdingbare menschenrechte, und zwar nicht nur in europa. wenn du jedoch jenes dekret meinst, auf das sich nun einige unserer landsleute berufen, um den entscheid von 1'500'000 schweizerinnen und schweizern zu verunglimpfen und wenn irgend möglich umzustossen, weil diese in ihrem lebensraum KEINE gebetstürme wollen, dann habe ich dafür wirklich nichts übrig.

Aber Herbert, wenn der Volkswille pauschal über dem Völkerrecht steht - selbst wenn es nur nicht zwingendes ist - dann müssen wir einen Vertrag nach dem anderen aufkündigen, wenn das Volk einen entsprechenden Entscheid fällt.

michael, nenn' mir mal einen konrekten vertrag nicht zwingenden völkerrechts, der heute gekündigt werden müsste. oder noch besser weil noch realisischer: nenn' mir einen konkreten vertrag, den die schweiz seit 1848 aufgrund einer volksabstimmung kündigen musste.

Es gibt wohl keinen, Herbert. Es geht aber darum, dass es in Zukunft möglich wäre, wenn das Primat des Volkswillen denn gälte. Da liegt das Problem. Ich beziehe mich also nicht auf das Türmchen-Verbot, sondern darauf, dass in Zukunft Iniatitiven lanciert und angenommen werden könnten, die in Konflikt zum zwingenden Völkerrecht stehen. Deshalb ist die Idee von Toni Brunner nicht eben zielführend.

aha! und weil vielleicht eventuell unter umständen allenfalls in den nächsten 160 jahren das volk am schluss eines grunddemokratischen prozesses mal etwas beschliessen könnte dieses theater. glücklich ein land ohne andere sorgen!

Weil ich keiner Partei angehöre und nicht gewählt werden muss, werde ich ein bisschen deutlicher als Michael:

Die Idee von Toni Brunner ist nicht nur \"nicht eben zielführend\" - sie ist gefährlich.

Ja, das Volk hat Ja gestimmt zur Minarett-Initiative. Es gibt viele Gründe für dieses Ja und ich finde, dieses Ja gilt es zu respektieren.
Aber auch zu reflektieren.

Mir scheint jedoch, dass das JA für einige Menschen in der Schweiz eine Einladung war, sämtliche Hemmungen fallen zu lassen. Es gibt leider Schweizer, die das Ja als Freibrief verstehen, zügellos gegen und über alles Fremde zu fluchen. Erste erschreckende Beispiele gibt es schon.

Und genau daran, Herr Huser, ist Ihre Partei schuld, die mit unsäglichen Plakaten und noch unsäglicheren Ideen nach der Abstimmung (zum Beispiel vorgefertigte Musterbriefe für Einsprachen gegen Einbürgerungen) Öl ins Feuer giesst.

Das Ja zur Initiative lässt uns zwei Möglichkeiten offen:

Wir können den Dialog suchen, uns fragen, warum so viele Menschen Ja gestimmt haben und dann aktiv an Problemlösungen arbeiten und auch bei Tabuthemen genauer hinsehen, auch wenn das weh tut. Dazu gehört eine gute Integration, genügend Geld für die Bildung, allenfalls sogar die Schaffung neuer Strukturen. Das kann, soll und darf auch Geld kosten (weil diese momentane Investition sich mehr als nur auszahlen wird).

Leider gibt es auch die andere Möglichkeit. Wir lassen den fallen gelassenen Hemmungen freien Lauf, sehen das Ja als Legitimation zu ausgelebtem Fremdenhass, nützen die Gunst der Stunde und setzen zur Hetze an. Damit lösen wir kein einziges Problem. Im Gegenteil: Wir riskieren den sozialen Friede in diesem Land. Und irgendwann dann wahrscheinlich auch markante Verletzungen des EMRK. Wir haben mit dieser Abstimmung daran geritzt. Und Geister gerufen (auch wenn die SVP das nicht so sehen will).

Es braucht jetzt mutige Leute, die hinstehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter. Und es braucht Überzeugungsarbeit jenseits billiger Schlagworte und noch billigerer Plakate. Das ist eine Chance für die FDP. Und die anderen Parteien. Ich hoffe darauf.

Merkt ihr denn eigentlich nicht, dass es für die SVP gut ist, wenn die Leute im Land, a.k.a die Schweizer, mit vielen gesellschaftspolitischen Entwicklungen überhaupt nicht mehr zufrieden oder gar einverstanden sind??

Die anderen Parteien (auch die FDP!) sollen mal endlich etwas unternehmen, um namentlich unsere durch die Massenzuwanderung aus anderen Kulturkreisen gefährdete Identität zu schützen und das kulturelle Selbstbewusstsein unseres Landes zu stärken! Andernfalls können sie im 2011 in armseliger Manier wieder den üblichen Wahlerfolg der SVP bejammern und die SVP als allgemeinen Sündenbock hinstellen - wenn nicht unsere direkte Demokratie schon vorher massiv beschnitten wurde...!!

Trotzdem schönes Wochenende - selbstverständlich auch allen bisher Zugewanderten!

zum glück gibts das völkerrecht - sonst hätte die fdp mit ihrem diskriminierenden krankenkassen-aufschlag für dicke noch erfolg!!

Ich hänge mich da mal an den Kommentar von pavarotti:

Dick = unfit?
Dünn = gesund?

Ich darf dann also annehmen, dass Koksen, Saufen und Rauchen völlig okay sind, solange der Body-Mass-Index stimmt. Manchmal frage ich mich schon, wie man sich so sehr ins eigene Knie schiessen kann.

Und ja, das hat tatsächlich etwas Diskriminierendes.

Frau Zappdong